Ordnung des Onlinegeschäfts
§ 1
Vorvereinbarung
1. Das Onlinegeschäft "exxpo by gala" ist unter der Internetadresse http://exxpobygala.de/shop zugänglich und wird von Exxpo GmbH mit den Sitz in Küstrin an der Oder betrieben, eingetragen in dem Landesgerichtsregister geführt von dem Gericht in Zielona Góra, VIII Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego, Wirtschaftliche Abteilung KRS unter der Nummer 0000553627, mit dem Stammkapital 5 000,00 PLN, Mehrwertsteuernummer 5993173606, REGON 360500146
2. Diese Ordnung ist an die Konsumenten gerichtet und bezeichnet die Regeln und Art und Weise des Abschließens von einem Fernkaufvertrag mit dem Konsumenten über das Geschäft.
§ 2
Definitionen
1. Konsument - eine natürliche Person die mit dem Verkäufer einen Vertrag im Rahmen des Geschäftes abschließt, dessen Objekt nicht direkt mit seinem Gewerbe oder Berufstätigkeit verbunden ist.
2. Verkäufer - Exxpo GmbH mit dem Sitz in Küstrin an der Oder, an der Mickiewicza Str. 6/4, PLZ 66-470, eingetragen in dem Landesgerichtsregister geführt von dem Gericht in in Zielona Góra, VIII Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego, Wirtschaftliche Abteilung KRS unter der Nummer 0000553627, mit dem Stammkapital 5 000,00 PLN, Mehrwertsteuernummer 5993173606, REGON 360500146
3. Kunde - jeder der über das Geschäft Ware erwirbt.
4. Unternehmer - eine natürliche Person, eine juristische Person und organisatorische Einheit die keine natürliche Person ist, deren ein separates Gesetz die die juristische Fähigkeit vergibt, die in eigenem Namen gewerbstätigt ist, oder das Geschäft benutzt.
5. Geschäft - Onlinegeschäft das von dem Verkäufer unter der Internetadresse: shop.exxpobygala.de betrieben wird.
6. Fernvertrag - ein Vertrag das mit dem Kunden im Rahmen des Systems für das Fernabschliessen der Verträge (im Rahmen des Geschäftes), abgeschlossen wird, ohne einer gleichzeitigen körperlichen Anwesenheit der Vertragspartner, ausschließlich mit der Benutzung von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln bis zu dem Moment des Abschlusses des Vertrages.
7. Ordnung - diese Geschäftsordnung.
8. Bestellung - die Willenserklärung des Kunden das über den Bestellformular abgelegt wird und das direkt zu dem Abschluss des Kaufvertrages des Produktes oder der Produkte mit dem Verkäufer führt.
9. Konto - Kundenkonto in dem Geschäft, darin werden die von dem Kunden angegebenen Daten und Informationen über die von Ihm gemachten Bestellungen in dem Geschäft gesammelt.
10. Bestellformular - interaktives Formular verfügbar in dem Geschäft das die Bestellung ermöglicht, ins besondere durch die hinzufügen von Produkten in den Warenkorb und die Bezeichnung von Verkaufsbedingungen, darin Liefer- und Zahlungsart.
11. Warenkorb - ein Element der Software des Geschäftes, darin sind die von dem Kunden gewählten Produkte zu sehen, als auch die Möglichkeit der Änderung der Bestellung, ins besondere der Anzahl der Produkte.
12. Produkt - eine in dem Geschäft verfügbare bewegliche Sache/Leistung die der Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
13. Kaufvertrag - Kaufvertrag des Produktes der abgeschlossen wird oder ist zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über das Internetgeschäft. Als den Kaufvertrag versteht man auch - angemessen zu den Merkmalen des Produktes - den Dienstleistungs- und Werkvertrag.
§ 3
Kontakt mit dem Geschäft
1. Anschrift des Verkäufers: Exxpo Sp. z o.o., ul. Mickiewicza 6/4, 66-470 Kostrzyn nad Odrą.
2. Email des Verkäufers: exxpo@exxpo-sofa.com.
3. Telefonnummer des Verkäufers: +48 95 333 00 10
4. Faxnummer des Verkäufers: +48 95 783 64 86
5. Bankverbindung des Verkäufers 76 1240 3552 1111 0010 6129 4694
6. Der Kunde kann sich mit dem Verkäufer mittels der Anschriften und Telefonnummern die in diesem Paragraph genannt werden in Verbindung setzten
7. Der Kunde kann den Verkäufer zwischen 8.00 - 16.00 Uhr erreichen
§ 4
Technische Anforderungen
Das Benutzen des Geschäftes, darin das Browsen des Geschäftssortiments und das Bestellen der Produkte, erfordern:
a. eine Endgerät mit Internetzugang und einen Internetbrowser
b. ein aktives Emailkonto (Email)
c. angeschaltete Cookies
d. ein vorinstalliertes FlashPlayer
§ 5
Allgemeine Informationen
1. Der Verkäufer haftet, in dem breitesten rechtlichen Umfang, nicht für die Störungen darin Unterbrechungen in dem Funktionieren des Geschäftes die durch eine höhere Gewalt, Handlungen von Dritten oder die Inkompatibilität des Geschäftes mit der technischen Infrastruktur des Kunden entstanden sind.
2. Das Browsen von dem Geschäftssortiment benötigt nicht das Errichten eines Kontos. Das Bestellen durch den Kunden von den Produkten aus dem Geschäftssortiment ist durch die Angabe von notwendigen Personaldaten und Anschriften die die Durchführung der Bestellung ermöglichen, möglich.
3. Die in dem Geschäft angegebenen Preise sind in EURO und sind Bruttopreise (inklusive Mehrwertsteuer).
4. Der Endpreis (endgültiger Preis) der von dem Kunden zu zahlen ist besteht aus dem Preis des Produktes und den Lieferkosten (darin Transportkosten, Lieferung und Postgebühren), worüber der Kunde auf den Seiten des Geschäftes während der Bestellung informiert wird, darin bei der Willenserklärung des Vertragsabschlusses.
5. der Charakter des Vertragsgegenstandes ermöglicht nicht, vernünftig einschätzend, eine frühere Berechnung des Endwertes (endgültigen) des Preises, die Informationen über die Art und Weise der Berechnung des Preises, als auch den Transport-, Lieferkosten und Postgebühren als auch anderen Kosten, wird in dem Geschäft bei der Produktbeschreibung angegeben.
§ 7
Regeln der Bestellung
Zwecks der Bestellung soll man:
1. Die Waren die bestellt werden sollen auswählen und danach den Knopf "In den Warenkorb" (oder gleich) drücken;
2. die Möglichkeit der Bestellung ohne Registrierung nutzen;
3. das Formular der Bestellung durch die Eintragung der Daten des Bestellers und der Lieferadresse, der Lieferart (wie das Produkt geliefert werden soll), die Angaben für die Rechnung, wenn sie anders als die Lieferadresse sind ausfüllen,
4. den Knopf "Bestellen und Bezahlen" drücken,
5. eine von den verfügbaren Zahlungsarten auswählen und abhängig von der gewählten Zahlungsart, die Bestellung in der bezeichneten Frist bezahlen, mit Vorbehalt des § 8 Punkt 3.
§ 8
Die Verfügbaren Liefer- und Zahlungsarten
1. der Kunde kann eine der folgenden Liefer- und Abholarten des bestellten Produktes wählen:
a. Kuriersendung,
b. persönliche Abholung unter der Adresse: Exxpo Sp. z o.o., Mickiewicza Str. 6/4, 66/470 Kostrzyn nad Odrą
2. der Kunde kann folgende Zahlungsarten benutzen:
a. Online-Zahlung
b. Kartenzahlung.
3. Einzelheiten zum Thema Liefer- und Zahlungsarten befinden sich auf den Internetseiten des Geschäftes.
§ 9
Ausführung des Verkaufsvertrages
1. Der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet nach vorherigen Bestellung über das Bestellformular auf in dem Internetgeschäft gemäß § 7 der Ordnung statt.
2. Nach der Bestellung wird sie von dem Verkäufer unverzüglich bestätigt und sie wird gleichzeitig für die Realisierung angenommen. Die Bestätigung und gleichzeitig die Annahme wird von dem Verkäufer an den Kunden über die in der Bestellung angegebene Email gesendet, sie enthalten mindestens die Erklärung des Verkäufers des Erhaltens der Bestellung und der Annahme für die Realisierung als auch die Bestätigung des Abschlusses eines Kaufvertrages. Mit dem Moment des Erhaltens von den Kunden der Emailnachricht wird der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossen.
3. Bei der Wahl von dem Kunden:
a. einer elektronischen Zahlungsart oder Kartenzahlung, ist der Kunde verpflichtet die Zahlung unverzüglich in dem Moment der Bestellung vorzunehmen - sonst wird die Bestellung annulliert.
4. Bei einer Bestellung der Produkte mit einem unterschiedlichem Liefertermin, hat der Kunde die Möglichkeit der Forderung von Teillieferungen oder einer Lieferung von allen Produkten nach deren Zusammenstellung.
5. Der Beginn des Liefertermins des Produktes an den Kunden wird folgend berechnet:
a. Bei der Wahl von dem Kunden einer elektronischen Zahlungsart oder Kartenzahlung - ab dem Tag der Buchung auf dem Konto des Verkäufers.
6. Bei der Wahl von dem Kunden der persönlichen Abholung des Produktes, wird das Produkt an dem Termin, der in der Produktbeschreibung genannt wird, zur Abholung fertig sein. Über die Bereitstellung des Produktes wird der Kunde in einer separaten Email von dem Verkäufer informiert, diese Nachricht wird auf die von dem Kunden in der Bestellung genannte Emailadresse gesendet.
9. Die Lieferung des Produktes erfolgt in Deutschland.
10. Die Lieferung ist Kostenpflichtig, es sei denn der Vertrag besagt anders. Die Kosten der Lieferung des Produktes (darin Transport, Lieferung und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Internetseiten des Geschäftes in dem Lesezeichen "Lieferkosten" und während der Bestellung, als auch in dem Moment der Willenserklärung des Abschlusses des Kaufvertrages gezeigt.
11. Die persönliche Abholung des Produktes ist Kostenfrei.
§ 10
Recht des Rücktritts von dem Vertrag
1. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen von dem Vertrag Rücktreten ohne irgendwelchen Grund zu nennen.
2. Der Terminlauf aus dem Abs. 1 beginnt ab der Zustellung des Produktes an den Verbraucher oder der von Ihm genannten Person ausgenommen der Spedition.
3. Bei einem Vertrag der mehrere Produkte enthält, die separat oder in Teilen geliefert werden, beginnt der Termin im Abs. 1 ab der Zustellung der Letzten Sache oder des letzten Teils.
4. Bei einem Vertrag über regelmäßige Lieferung von Produkten in einer befristeten Zeit (Abonnement), beginnt der Termin aus dem Abs. 1 ab der Übernahme in Besitz der ersten Sache.
5. Der Verbraucher kann von dem Vertrag rücktreten, indem er bei dem Verkäufer einer Erklärung des Rücktritts von dem Vertrag einreicht. Für die Einhaltung der Frist reicht die Versendung von dem Verbraucher der Erklärung vor dem Ablauf der Frist.
6. Die Erklärung kann per Post, Fax oder auf dem elektronischen Wege durch die Versendung der Erklärung an die Emailadresse des Verkäufers - die Kontaktdaten wurden in dem § 3 bezeichnet. Die Erklärung kann auch auf dem Formular eingereicht werden, sein Muster gibt es im Anhang Nr.1 dieser Ordnung und der Anhang zum Gesetz vom 30.Mai 2014 über Konsumentenrechte, es ist aber nicht pflichtig.
7. Im Falle der Versendung der Erklärung von dem Verbraucher per Email, wird der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich an die von ihm angegebene Emailadresse eine Bestätigung des Erhaltens der Erklärung des Rücktrittes von dem Vertrag senden.
8. Folgen des Rücktritts von dem Vertrag:
a. Im Falle eines Fernvertrages wird der Vertrag als nichtgeschlossen betrachtet.
b. Im Falle des Rücktritts von dem Vertrag erstattet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, nicht später als binnen 14 Tagen ab dem Erhalten der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt von dem Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen, darin die Versandkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die mit der Wahl einer anderen als die günstigste einfache von dem Verkäufer angebotene Versandart, verbunden sind.
c. Die Erstattung der Zahlung wird auf dieselbe Zahlungsart wie die, die von dem Verbraucher bei dem Geschäft genutzt wurden, gemacht, es sei denn der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Lösung bewilligt, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.
d. Der Verkäufer kann mit der Erstattung der Zahlungen bis zur Rücksendung des Produktes oder bis zur Vorlage einer Quittung für dessen Versand, abhängig was früher geschieht, verzögern.
e. Der Verbraucher soll das Produkt an die Adresse des Verkäufers die in dieser Ordnung genannt wird, unverzüglich nicht später als binnen 14 Tagen ab der Benachrichtigung des Verkäufers über den Rücktritt von dem Vertrag zurücksenden. Die Frist wird eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen versendet.
f. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produktes, auch die Kosten der Rücksendung des Produktes, wenn wegen dem Charakters des Produktes er nicht mit üblichen Post gesendet werden konnte.
g. Der Verbraucher haftet nur für die Minderung des Wertes des Produktes die aus der Benutzung auf eine andere Weise als die die für die Feststellung der Charakters, der Merkmale und des Funktionierens notwendig war.
9. Im Falle wenn der Charakter des Produktes dessen Rücksendung mit einfachen Post nicht ermöglicht, wird sich die Information darüber und über die Kosten der Rücksendung des Produktes auf den Internetseiten des Geschäftes befinden.
10. Das Recht des Rücktritts von dem Vertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf einen Vertrag:
a. In dem der Gegenstand der Leistung eine nicht präfabrizierte Sache ist, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder die der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient.
b. In dem der Gegenstad der Leistung eine Sache ist die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Eröffnen nicht rückgegeben werden kann aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen, wenn die Verpackung nach der Lieferung eröffnet wurde.
c. In dem der Gegenstand der Leistung eine Sache ist die schell verderben kann oder dessen Haltbarkeitsdatum kurzfristig ist.
d. Dienstleistungsvertrag ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklichen Bewilligung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der Verbraucher wurde vor dem Beginn der Dienstleistung darüber informiert, dass nach dem Erbringen der Dienstleistung der Rücktritt von dem Vertrag ausgeschlossen ist.
e. Bei dem der Preis oder Lohn von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, über dem der Verkäufer keine Kontrolle hat, und die vor dem Ablauf der Frist für den Rücktritt sich verändern können.
f. In dem der Gegenstand der Leistung Sachen sind, die nach der Lieferung, ,wegen deren Charakter, unzertrennlich mit anderen Gegenständen verbunden werden.
g. In dem der Gegenstand der Leistung Alkoholgetränke sind, für die der Preis bei dem Vertragsabschluss vereinbart wurde, und deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist über dem der Verkäufer keine Kontrolle hat.
h. In dem der Gegenstand der Leistung Ton- oder Videoaufnahmen oder Software sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung eröffnet wurde.
i. Für die Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften mit Ausnahme des Abonnements.
j. Für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger gespeichert sind, der Verbraucher wurde vor dem Beginn der Dienstleistung darüber informiert, dass nach dem Erbringen der Dienstleistung der Rücktritt von dem Vertrag ausgeschlossen ist.
§ 11
Beanstandung und Garantie
1. Der Kaufvertrag umfasst neue Produkte.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Kunden Mangelfreie Sache zu liefern.
3. Im Falle von dem Auftritt von Mängel der bei dem Verkäufer gekauften Ware hat der Kunde das Recht zur Beanstandung gemäß den Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, wird die Haftung wegen der Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Die Beanstandung soll schriftlich oder über Email an die in dieser Ordnung angegebene Adressen des Verkäufers gemeldet werden.
4. Es wird empfohlen in der Beanstandung eine kurze Beschreibung des Mangels, die Umstände (darin Datum) des Auftretens, die Kundendaten des beanstandenden Kunden und die Forderung des Kunden wegen der Beanstandung zu enthalten.
5. Die Waren die im Rahmen der Beanstandung zurückgeschickt werden sollen an die Anschrift, die im § 3 dieser Ordnung angegeben wird, gesendet werden.
6. Im Falle, wenn auf das Produkt eine Garantie gegeben wird, Informationen darüber, als auch der Inhalt der Garantie befinden sich bei der Produktbeschreibung im Geschäft.
§ 12
Außergerichtliche Arten der Untersuchung von Beanstandungen und die Geltendmachung von Ansprüchen
1. Detaillierte Informationen über die Möglichkeit der Benutzung von dem Verbraucher der außergerichtlichen Arten der Untersuchung von Beanstandungen und die Geltendmachung von Ansprüchen und die Regeln des Zugangs an diese Prozeduren sind in den Vertretungen und auf den Internetseiten der Kreis- (Stadt-) Verbraucherrechtbeauftragter, sozialen Organisationen, zu deren Satztungaufgaben der Schutz von Verbraucherrechten gehört, bei den Wojewodschaftshandelsinspektion und unter folgenden Internetadressen des Wettbewerbs- und Verbraucherrechtschutzamtes:
http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php,
http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php und
http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php
2. Der Verbraucher hat folgende beispielhafte Möglichkeiten der Benutzung von außergerichtlichen Untersuchung von Beanstandungen und die Geltendmachung von Ansprüchen.
a. Der Verbraucher hat Recht sich an den Schiedsgericht, aus dem Art.37 des Gesetzes vom 15.Dezember 2000 über Handelsinspektion (Gesetzbuch von 2014, Pos. 148 mit Nachträgen), mit einem Antrag auf die die Untersuchung des Streites aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer.
b. Der Verbraucher hat das Recht sich an den Wojewodschaftsinspektor der Handelsinspektion, gemäß dem Art.36 des Gesetzes vom 15.Dezember 2000 über Handelsinspektion (Gesetzbuch von 2014, Pos. 148 mit Nachträgen), mit einem Antrag auf die Einleitung des Vermittlungsverfahrens um eine gütliche Schlichtung des Streites zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer.
c. Der Verbraucher kann eine Kostenfreie Hilfe in der Sache der Untersuchung des Streites zwischen ihm und dem Verkäufer bekommen, er kann auch die Hilfe des Kreis- (Stadt-) Verbraucherrechtbeauftragten, der sozialen Organisationen, zu deren Satztungsaufgaben der Schutz von Verbraucherrechten gehört, benutzen.
§ 13
Persönliche Daten in dem Internetgeschäft
1. Der Verwalter der persönlichen Daten der Kunden die über das Internetgeschäft gesammelt werden ist der Verkäufer.
2. Die Persönliche Daten der Kunden die von dem Verwalter über das Internetgeschäft gesammelt werden, werden zwecks der Durchführung des Kaufvertrages gesammelt, und wenn der Kunde es bewilligt auch zwecks Marketing.
3. Die Empfänger der persönlichen Daten der Kunden können:
a. Im Falle eines Kunden, der in dem Internetgeschäft die Lieferung durch Kuriersendung gewählt hat, werden die persönlichen Daten des Kunden an den gewählten Kurier oder seinem Subunternehmer übermittelt.
b. Im Falle eines Kunden, der in dem Internetgeschäft die die elektronische Zahlungsart oder Zahlungsart mit der Zahlungskarte gewählt hat, werden die persönlichen Daten des Kunden an den Unternehmen der die Zahlungen in dem Internetgeschäft bedient übermittelt.
4. Der Kunde hat Zugang zu seinen Daten und dessen Korrektur.
5. Die Angabe von Personaldaten ist freiwillig, allerdings wenn die in der Ordnung genannten persönliche Daten nicht angegeben werden, kann der Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden.
§ 14
Schlussbestimmungen
1. Die Verträge die über das Internetgeschäft abgeschlossen werden, sind auf Polnisch oder Deutsch verfasst.
2. Der Verkäufer behält sich vor Änderungen in der Ordnung aus wichtigen Gründen vorzunehmen, wichtige Gründe sind: Änderungen der rechtlichen Vorschriften, Änderungen der Zahlungs- und Lieferart - in einem Umfang in dem sie die Erfüllung der Bestimmungen dieser Ordnung beeinflussen.
3. In allen von dieser Ordnung nicht regulierten Sachen werden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Gesetzes angewendet; insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch; die Gesetze über Dienstleistungen über Internet; Gesetz über Verbraucherrechte, Datenschutzgesetz.
4. Der Kunde hat das Recht die der Benutzung von außergerichtlichen Untersuchung von Beanstandungen und die Geltendmachung von Ansprüchen. Dafür muss er Beschwerde über die EU-Plattform ODR unter der Adresse: http der Benutzung von außergerichtlichen Untersuchung von Beanstandungen und die Geltendmachung von Ansprüchen uropa.eu/consumers/odr/einreichen.
5. Das Muster des Rücktritts von dem Vertrag und das Beanstandungsformular sind ein Teil dieser Ordnung und befinden sich im Anhang dazu.